AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holzwelt Kirchner

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Holzwelt Kirchner, Konsul-Metzing-Strraße1, 97268 Kirchheim (nachfolgend kurz „Holzwelt Kirchner“ genannt) und dem jeweiligen Käufer. Sie gelten für alle zwischen dem Käufer und Holzwelt Kirchner geschlossenen Verträge über die Herstellung und Lieferung von Waren.

(2) Auf diese AGB wird in dem zwischen dem Käufer und der Holzwelt Kirchner geschlossenen Vertrag und/oder in der Auftragsbestätigung Bezug genommen. Sie werden dadurch Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Käufer und Holzwelt Kirchner.

1. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn Holzwelt Kirchner ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Diesen AGB widersprechende und ergänzende Klauseln des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen durch Holzwelt Kirchner nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch die Holzwelt Kirchner an den Käufer.

(2) Enthalten die zur Warenpräsentation dem Käufer zur Verfügung gestellten Produktabbildungen Zubehörartikel oder Dekorationsmaterial ist dies nicht Bestandteil des Warensortiments von Holzwelt Kirchner.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss, Mindestbestellwert

(1) Die Angebote von Holzwelt Kirchner sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Käufer kann die Ware der Holzwelt Kirchner mündlich per Telefon oder schriftlich per Telefax, durch Übersendung einer E-Mail, per Brief, durch Übersendung des dem Verkaufsprospekt der Holzwelt Kirchner beigefügten Formulars der Holzwelt Kirchner bestellen.

(3) Der Vertrag zwischen dem Käufer und Holzwelt Kirchner kommt zustande, sobald der Käufer eine mindestens in Textform gefertigte Auftragsbestätigung erhält oder Mallomer die Ware an den Käufer liefert.

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Preise von Holzwelt Kirchner verstehen sich als Nettopreise in Euro ab Werk inklusive Verpackung zzgl. eventuell anfallender Umsatzsteuer, soweit nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(2) Die anfallenden Versandkosten belaufen sich für jede Bestellung und Lieferung bei Bestellungen.Versandkosten werden mit 5,50€ pro Paketeinheit berechnet Bei Bestellungen über 500,00 Euro netto liefert Holzwelt Kirchner die Ware versandkostenfrei. Bei Versand in andere europäische Länder werden die Versandkosten zu den Tarifen des Paketdienstes bzw. der Spedition berechnet. Diese werden dem Käufer in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(3) Der Versand der Ware erfolgt durch Holzwelt Kirchner unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Lieferanschrift per Post oder Spedition. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind lediglich unverbindliche Angaben von Holzwelt Kirchner. Bei einer Bestellung auf Vorkasse erfolgt der Versand durch Holzwelt Kirchner, sobald der Rechnungsbetrag unter der Angabe der Rechnungsnummer auf dem Konto von Holzwelt Kirchner eingegangen ist.

(4) Holzwelt Kirchner ist berechtigt, ggf. vereinbarte Lieferfristen einseitig zu verlängern; auch gegen entsprechende vorherige Ankündigung gegenüber dem Käufer. Eine Haftung von Holzwelt Kirchner gegenüber dem Käufer für den Fall eines Lieferverzuges ist auf 15 % des in Verzug befindlichen Lieferwertes begrenzt.

(5) Holzwelt Kirchner ist stets zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen jederzeit abzunehmen.

(6) Im Falle des Annahmeverzuges durch den Käufer ist Holzwelt Kirchner berechtigt, den Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen beim Käufer geltend zu machen. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. schuldhaften Verzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges der Ware auf den Käufer über.

(7) Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Holzwelt Kirchner wird auf Verlangen des Käufers, die Ware auf Rechnung des Käufers entsprechend versichern.

(8) Transport- und sonstige Verpackungen werden von Holzwelt Kirchner (mit Ausnahme von Europaletten) nicht zurückgenommen. Der Käufer hat die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten vorzunehmen.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig, soweit nichts Anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse hat der Käufer den Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto von Holzwelt Kirchner

Bank: Raiffeisenbank Höchberg

IBAN: DE25 7906 3122 0000 5114 98

Swift-BIC: GENODEF1HBG

zu überweisen.

(3) Sofern der Käufer als Zahlungsart „auf Rechnung“ wählt und eine Bonitätsprüfung zu negativen Ergebnissen führt, behält sich Holzwelt Kirchner ausdrücklich vor, Vorkasse zu verlangen und die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto von Holzwelt Kirchner zu liefern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt vom Vertrag

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Holzwelt Kirchner gegenüber dem Käufer jetzt oder zukünftig entstehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Holzwelt Kirchner. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer ist verpflichtet, Holzwelt Kirchner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter auf die Holzwelt Kirchner gehörenden Waren erfolgen.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Holzwelt Kirchner nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung, es sei denn diese sind entbehrlich, berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Holzwelt Kirchner ist demnach berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vom Vertrag vorzubehalten.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechend der nachfolgenden Regelungen weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten, es sei denn Holzwelt Kirchner erklärt den Widerruf hierzu.

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Holzwelt Kirchner Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Holzwelt Kirchner ab. Holzwelt Kirchner nimmt hiermit die Abtretung an. Die in § 6 Abs. 1 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben Holzwelt Kirchner ermächtigt. Holzwelt Kirchner wird die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Holzwelt Kirchner den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß § 6 Abs. 2 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Holzwelt Kirchner verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) gegenüber die Abtretung offenlegt. Holzwelt Kirchner kann in diesem Fall, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Holzwelt Kirchner um mehr als 10%, wird Holzwelt Kirchner auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl von Holzwelt Kirchner freigeben.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten angemessen zu versichern.

§ 7 Mängelhaftung, Rügeobliegenheit des Käufers

(1) Für Mängel der Waren haftet Holzwelt Kirchner grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Abweichungen in den zur Warenpräsentation dem Käufer zur Verfügung gestellten Produktabbildungen in Farbe, Struktur und Verarbeitung stellen keinen Mangel dar.

(2) Holzwelt Kirchner steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder der Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB zu.

(3) Der Käufer wird, sofern es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach Lieferung hinsichtlich Art, Menge und Beschaffenheit untersuchen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, sind Holzwelt Kirchner unverzüglich schriftlich – spätestens jedoch nach drei Kalendertagen - mit einer Mängelbeschreibung mitzuteilen. Unterlässt der Käufer die Anzeige oder erfolgt diese nicht rechtzeitig, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung der Ware nicht erkennbar war. Mängel der Ware, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß dieses Absatzes nicht feststellbar sind, müssen Mallomer unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich – ebenfalls spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen - mitgeteilt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Holzwelt Kirchner ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(5) Der Käufer hat Holzwelt Kirchner die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware aus der gelieferten Produktcharge zu Prüfungszwecken und ggf. Laboruntersuchungen zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugebe, soweit nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt Holzwelt Kirchner, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Ausgenommen hiervon sind erhöhte Kosten, die dadurch entstehen, dass sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

(7) Soweit kein Mangel vorliegt, kann Holzwelt Kirchner die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) vom Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(8) In dringenden Fällen, z.B. zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Hiervon ist Holzwelt Kirchner unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht des Käufers besteht nicht, wenn Holzwelt Kirchner berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(10) Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware an den Käufer, sofern es sich bei der Ware nicht um eine gebrauchte Sache handelt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche die Holzwelt Kirchner nach § 8 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Lieferung der Ware an den Käufer. Mängel aus nicht sachgemäßer Lagerung sind ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet Holzwelt Kirchner für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des Lieferwertes der Ware.

(2) Holzwelt Kirchner haftet nicht für entgangenen Gewinn. Holzwelt Kirchner haftet für Sachschäden nur, soweit sie von Holzwelt Kirchner oder deren Erfüllungsgehilfen direkt verursacht wurden.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigem Verhaltens von Holzwelt Kirchner entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstigen gesetzlichen Bestimmungen sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Soweit die Haftung von Holzwelt Kirchner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Holzwelt Kirchner.

§ 9 Datenschutz

Die Erklärung und Hinweise der Holzwelt Kirchner über die Verarbeitung personenbezogener Daten wird der Käufer vor Ausführung der Bestellung, spätestens jedoch mit Vertragsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die Datenschutzinformationen von Holzwelt Kirchner sind vom Käufer auf der Homepage von Mallomer und/oder als Anlage zum Bestellformular im Verkaufsprospekt und/oder im Onlineshop der Holzwelt Kirchner einzusehen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht, Sonstiges

(1) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem gesamten Rechtsverhältnis der Vertragsparteien ist der Sitz von Holzwelt Kirchner als Gerichtstand vereinbart.

(2) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(3) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: August 2024